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UWG - Gerichtlicher Vergleich - Dr. Adolf Tepan

Entscheidungsart
Gerichtlicher Vergleich

Geschäftszahl
28 Cg 7/15p

Gericht
Landesgericht Klagenfurt

Entscheidungsdatum
12.05.2015

Klagende Partei

Österreichischer Rechtsanwaltsverein, wirtschaftliche Organisation der Rechtsanwälte Österreichs, 1010 Wien
vertreten durch: RA Dr. Heinz-Peter Wachter, 1030 Wien

Beklagte Partei

Dr. Adolf Tepan, Volkshausplatz 4/A, 9586 Fürnitz
vertreten durch: RA Mag. Karl Komann, Freihausgasse 10/1, 9500 Villach

Text

I. Die beklagte Partei verpflichtet sich, im geschäftlichen Verkehr es zu unterlassen, Personen zu beraten und/oder zu vertreten, bzw.für diese Urkunden zu verfassen, die zur Vorlage bei Gericht bestimmt sind, weiters Verträge zu verfassen, dies soweit das Entgelt den reinen Barauslagenersatz überschreitet, gleichgültig ob sie als unmittelbarer Täter (Störer), Mittäter, diesen gleichgestellten Teilnehmer (Anstifter und Beihelfer) oder Nebentäter, für sich selbstständig oder unselbstständig einschreitet, sofern sie und/oder die Firma, für die sie einschreitet, nicht über einen Befähigungsnachweis zu konkireten Beratungs- oder Vertretungstätigkeiten verfügt bzw. verfügen.

II. Die beklagte Partei verpflichtet sich weiters, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, auf ihre Ausbildung zum Rechtsanwalt hinzuweisen, sofern sie nicht gleichzeitig und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, nicht in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen zu sein und daher zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes nicht befugt zu sein oder sonst den Eindruck zu erwecken, zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes befugt zu sein.

III. Die klagende Partei wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Vergleiches unter der Überschrift "Gerichtlicher Vergleich", den Namen und die Adressen der Parteien und ihrer Vertreter, den Namen des Gerichtes, das in erster Instanz entschieden hat, des Datums der Entscheidung und der Geschäftszahl binnen drei Monaten ab Rechtswirksamkeit des Vergleiches, in einer Ausgabe des Österreichischen Anwaltsblatts zu veröffentlichen.

Landesgericht Klagenfurt, Geschäftsabteilung 27
Klagenfurt, am 12. Mai 2015
Mag. Monika Rauter-Repar, Richterin