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UWG - Gerichtlicher Vergleich - Dr. Alfred Steinhauer

Entscheidungsart
Gerichtlicher Vergleich

Entscheidungsdatum
12.09.2018

Klagende Partei

Österreichischer Rechtsanwaltsverein, Wirtschaftliche Organisation der Rechtsanwälte Österreichs, 1010 Wien, Rotenturmstr. 13
vertreten durch: RA Dr. Heinz-Peter Wachter, 1030 Wien

Beklagte Partei

Dr. Alfred Steinhauer, Billrothstraße 42/1, 1190 Wien

Text

I. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Nichtunternehmner gegen Entgelt in Rechtsangelegenheiten zu beraten, besonders in Angelegenheiten der Regulierung von Schulden, sich zu diesem Zweck Vollmachten erteilen zu lassen, die insbesondere die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung dieser Personen im Zusammenhang mit der Regelung von Schulden betreffen, und auch zur Vertretung vor Gericht, besonders im Insolvenzverfahren berechtigen, oder in der Folge derartige Vertretungen auch durchzuführen.

II. Die klagende Partei wird ermächtigt, den stattgebenden Spruch dieses Urteils binnen 3 Monaten ab Rechtskraft, bei Teilrechtskraft binnen 3 Monaten ab Gesamtrechtskraft, auf Kosten der beklagten Partei in einer Ausgabe des Österreichischen Anwaltsblatts, sowie auf ihrer eigenen Homepage während der Dauer von 2 Jahren zu veröffentlichen, dies unter Anführung der Namen der Parteien und ihrer Vertreter, in Fettumrandung, mit der Überschrift "Im Namen der Republik", und der Bezeichnung der Entscheidung samt Geschäftszahl in höchster Instanz und des entscheidenden Organs sowie Gerichts.

III. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Kosten dieses Rechtsstreits zu ersetzen, dies binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution.

Handelsgericht Wien, Abteilung 43
Wien, 5. Juni 2018
Mag. Christian Mosser, Richter