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UWG - Gerichtlicher Vergleich - FRC Finance & Risk Consult GmbH

Entscheidungsart
Gerichtlicher Vergleich

Geschäftszahl
2 Cg 15/187

Gericht
LG Eisenstadt

Entscheidungsdatum
22.06.2018

Klagende Partei

Österreichischer Rechtsanwaltsverein, Wirtschaftliche Organisation der Rechtsanwälte Österreichs, 1010 Wien, Rotenturmstr. 13
vertreten durch: RA Dr. Heinz-Peter Wachter, 1030 Wien

Beklagte Partei

FRC Finance & Risk Consult GmbH, Bergstraße 10, 7000 Eisenstadt
vertreten durch: RA Mag. Diana Anna Ryszewska, 1030 Wien

Text

Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, in Werbeaussendungen (Angeboten), besonders dann, wenn sie an Gemeinden gerichtet sind, anzubieten, im Zusammenhang mit dem an diese gerichteten Anbot, bei der außergerichtlichen Rückforderung an zu viel bezahlten Zinsen an Banken und der Berechnung der von Banken den Gemeinden zu viel verrechneten Zinsen, dies sowohl für die Vergangenheit, als auch für die Zukunft, gegen Bezahlung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr, insbesondere in Höhe von EUR 2.000,00, zuzüglich gesetzlicher USt, und eines Erfolgshonorars, insbesondere in der Höhe von 12% der Gesamtersparnis, zuzüglich gesetzlicher USt, eine Rechtsanwaltskanzlei beizuziehen und diese zur Gänze aus dem mit dem Kunden vereinbarten Paketpreis zu bezahlen, dies insbesondere unter der Beilage eines Schreibens der Anwaltskanzlei, in dem sie Judikatur und Leistungen darstellt und allgemeine Auftragsbedingungen, die dies so vorsehen, wenn und soweit dadurch der Eindruck erweckt werde, es handle sich um eine gemeinsame Werbung eines Gewerbetreibenden und eines Rechtsanwalts (einer Rechtsanwaltsgesellschaft), in der insbesondere

a) eine (indirekte) Beteiligung des Rechtsanwalts (der Rechtsanwaltskanzlei) an einem pactum de quota litis dargestellt wird, und
b) ein pactum de quota litis im Zusammenhang mit einem Rechtsanwalt mit dem Kunden (Klienten) vereinbart wird,
c) das Recht auf freie Anwaltswahl durch den Kunden unangemessen dadurch beschränkt wird, dass nur die Zusammenarbeit mit einer einzigen Rechtsanwaltskanzlei in dieser Konstellation für den Kunden auf Kosten der beklagten Partei möglich sein soll.

2. Die klagende Partei wird ermächtigt, diesen Vergleich auf der Homepage der klagenden Partei durch 2 Jahre hindurch auf eigene Kosten zu veröffentlichen.

3. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen nach Rechtswirksamkeit des Vergleichs der klagenden Partei EUR 2.862,50 (darin EUR 743,00 PG und EUR 353,25 USt) an Kosten zu zahlen.

Dieser Vergleich wird rechtswirksam, wenn er nicht von einer der Parteien bis 13.7.2018 (Einlangen bei Gericht) widerrufen wird.

Landesgericht Eisenstadt
Eisenstadt, 22. Juni 2018
Mag. Markus Grems, Richter