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UWG - Gerichtlicher Vergleich - Viktor Wurz

Entscheidungsart
Gerichtlicher Vergleich

Geschäftszahl
43 Cg 65/17g

Gericht
Handelsgericht Wien

Entscheidungsdatum
22.06.2018

Klagende Partei

Österreichischer Rechtsanwaltsverein, Wirtschaftliche Organisation der Rechtsanwälte Österreichs, 1010 Wien, Rotenturmstr. 13
vertreten durch: RA Dr. Heinz-Peter Wachter, 1030 Wien

Beklagte Partei

Viktor Wurz, Lißbauergasse 7, 1190 Wien
vertreten durch: Winternitz Rechtsanwalts GmbH. 1010 Wien

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

I. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen,
a. sich als staatlich konzessionierte Schuldnerberatung zu bezeichnen oder bezeichnen zu lassen, sie ist weiters darüber hinaus schuldig, sämtliche diesbezüglichen Eintragungen aus Verzeichnissen, insbesondere im Internet, zur Löschung zu bringen;
b. im Zusammenhang mit Privatschuldnersanierungen einschlägige Auskünfte zu erteilen, Formulare für ein Schuldenregulierungsverfahren für Kunden auszufüllen oder dabei behilflich zu sein, und sich gegenüber den Gerichten als "Begleiter" auszuweisen, Zustellungen an die begleitenden Personen in Empfang zu nehmen, und diese zu vertreten.

II. Die klagende Partei wird ermächtigt, diesen Vergleich auf ihrer eigenen Homepage auf die Dauer von 3 (drei) Jahren mit der Überschrift "IM NAMEN DER REPUBLIK", der Angabe der Parteien und ihrer Vertreter, der Daten des Gerichts, das in höchster Instanz entschieden hat, dies alles mit Fettumrandung, zu veröffentlichen.

III. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei die verglichenen Kosten dieses Rechtsstreits von EUR 2.500,--, darin enthalten EUR 292,83 an 20 % USt und EUR 743,-- an Barauslagen zu bezahlen, und zwar EUR 1.500,-- bis 30.6.2018, den restlichen Betrag in monatlichen Raten á EUR 250,--, die 1. Rate fällig am 31.7.2018, jede weitere Rate fällig jeweils am Letzten der Folgemonate bei Terminverlust; im Verzugsfall werden Zinsen von 4 % p.a. vom aushaftenden Betrag geschuldet.

IV. Dieser Vergleich wird rechtswirksam, wenn er nicht bis 20.6.2018 (Einlangen bei Gericht) widerrufen wird.

Handelsgericht Wien, Abteilung 43
Wien, 5. Juni 2018
Mag. Christian Mosser, Richter