Gerichtliche und standesrechtliche Entscheidungen in Kostensachen

Auf dieser Seite soll als Service des Österreichischen Rechtsanwaltsvereins eine Zusammenstellung kostenrechtlicher Gerichtsentscheidungen angeboten werden. Im Sinne einer möglichst breiten und informativen Sammlung ersuchen wir die Kolleginnen und Kollegen um Übermittlung ihrer Beiträge an den ÖSTERREICHISCHEN RECHTSANWALTSVEREIN WIRTSCHAFTLICHE ORGANISATION DER RECHTSANWÄLTE ÖSTERREICHS: kosten@rechtsanwaltsverein.at


Empfehlungen und Entscheidungen zu § 21 RATG

OLG Wien 28.02.2018 1 R 158/17p

1. Grundsätzlich ist die solidarische Kostenersatzpflicht in der Kostenentscheidung ausdrücklich auszusprechen, weil dann, wenn nichts ausgesprochen ist, Forderungen nur anteilig geschuldet werden. Wird ein solcher Ausspruch unterlassen, kann er in der Regel im Wege der Berichtigung nachgeholt werden (M. Bydlinski in Fasching/Konecny³ § 46 ZPO Rz 6). Besteht der zum Kostenersatz verpflichtete Teil aus mehreren in der Hauptsache nicht solidarisch haftenden Personen, ist der Kostenersatz nach Kopfteilen, bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligten am Rechtsstreit jedoch nach dem Verhältnis der Beteiligung aufzuerlegen (§ 46 Abs. 1 ZPO). Sofern jedoch die zum Kostenersatz verpflichteten Personen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts in der Hauptsache solidarisch zu haften haben, erstreckt sich diese Haftung gem. § 46 Abs. 2 ZPO auch durch die dem Gegner zugesprochenen Prozesskosten. Daraus folgt, dass Streitgenossen dem obsiegenden Gegner für die Prozesskosten nur dann solidarisch haften, wenn sie in der Hauptsache solidarisch zu haften haben, sonst ist ihnen der Kostenersatz nach Kopfteilen aufzuerlegen. Daraus folgt, dass als Kläger unterliegende Streitgenossen dem Gegner für die Prozesskosten nicht solidarisch haften, weil eine Haftung der unterliegenden klagenden Streitgenossen in der Hauptsache gegenüber dem Gegner überhaupt nicht besteht (vgl. 5 Ob 4/93; OLG Wien 1 R 192/14h, 16 R 62/17f). Eine Solidarhaftung kann daher immer nur dann vorliegen, wenn tatsächlich eine Haftung in der Hauptsache selbst besteht, nicht aber dann, wenn sich die behaupteten Ansprüche als nicht zu Recht bestehend erwiesen haben.
2. Der Berichtigungsantrag löst kein zweiseitiges Verfahren aus. Eine erfolgreiche Äußerung der Gegenpartei ist wegen der weiterhin gegebenen Einseitigkeit des Verfahrens nur dann ersatzfähig, wenn sie vom Gericht aufgetragen wurde (Obermayer; Kostenhandbuch² 90 ff; 4 Ob 116/15w).
OLG Wien 28.02.2018 1 R 158/17p
Beitrag von RA Dr. Heinz-Peter Wachter

OLG Wien 4R 187/03d
Einheitssatz auch für die Wartezeit nach TP2 bzw. TP 3 (OLG Wien 4R 187/03d).
Datum für die erste Entscheidung: OLGWien 4R 187/03d am 28.01.2004.
Beitrag von RA Dr. Thomas Hofer-Zeni

OGH Ob 97/17v vom 30.05.2017
Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen.
OGH 4 Ob 97/17v vom 30.05.2017
Beitrag von RA Dr. Thomas Hofer-Zeni

LG für ZRS Wien 36R229/17v vom 8.11.2017
Für das Wiedereinsetzungsverfahren existiert in Gestalt des § 154 ZPO eine Sondernorm, die insoweit die allgemeinen Kostenersatzregeln verdrängt. Diese sieht vor, dass der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ohne Rücksicht darauf, ob dem Antrag stattgegeben wurde oder nicht, unter anderem der Ersatz aller Kosten, welche dem Gegner durch die Versäumung und durch die Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag verursacht sind, aufzuerlegen ist. Die Sondernorm des § 154 ZPO ist im Rechtsmittelverfahren daher auch auf die Kosten einer erfolglosen Rekursbeantwortung des Wiedereinsetzungsgegners anzuwenden.
LG für ZRS Wien 36R229/17v vom 8.11.2017.
Beitrag von RA Mag. Ronald Geppl

LG Ried/Innkreis 28.03.2017 14 R 20/17t
Die selbständige klageweise Geltendmachung von Inkassokosten gemäß § 1333 Abs 2 ABGB entspricht einer in TP 2 RATG genannten Klage auf Zahlung des Entgeltes für Arbeiten und Dienste; es handelt sich nach ihrem Inhalt um keine "Schadenersatzklage" im Sinne des anwaltlichen Tarifrechtes.
LG Ried/Innkreis 28.03.2017 14 R 20/17t
Beitrag von RA Dr. Thomas Hofer-Zeni

OLG Linz 19.12.2016 8 Bs 189/16z
Einem Privatbeteiligten, dessen Rechtsanwalt gleichzeitig auch andere Privatbeteiligte vertritt, steht Kostenersatz in einer Höhe zu, die sich aus einer Teilung des um den Streitgenossenzuschlag erhöhten Tarifes durch die Anzahl der Vertretenen ergibt.
Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt bei den anderen Privatbeteiligten im Rahmen einer juristischen Prozessbegleitung einschreitet.
OLG Linz 19.12.2016 8 Bs 189/16z
Beitrag von RA Dr. Thomas Hofer-Zeni

OLG Wien 16.11.2016 8 Ra 84/16f
Werden Ansprüche, deren klageweise Geltendmachung nach TP 2 RATG zu entlohnen ist, gemeinsam mit Ansprüchen in einer Klage geltend gemacht, die nach TP 3A RATG zu entlohnen sind, ist die Klage grundsätzlich nach TP 3A RATG zu entlohnen, es sei denn die nach TP 3A zu entlohnende Forderung übersteigt nicht die in § 43 Abs 2 erster Fall ZPO Grenze der Geringfügigkeit von rund 10 % der Gesamtforderung. Dann gebührt für die Klage Kostenersatz nach TP2 RATG.
OLG Wien 16.11.2016 8 Ra 84/16f
Beitrag von RA Dr. Thomas Hofer-Zeni

LG für ZRS Wien 04.04.2016 48 R 334/15w
Die anwaltlich vertretene Partei, die ein Außerstreitverfahren einleitet, hat gemäß § 4 RATG im Antrag die Bewertung des Verfahrensgegenstandes vorzunehmen. Durch Unterlassung der Bewertung im Antrag wird der Zweifelsstreitwert gemäß § 14 RATG gewählt.
Die Bemängelung der Bewertung des Verfahrensgegenstandes im Außerstreitverfahren erfolgt gemäß § 7 Abs 1 2. Satz RATG durch eine "unterschiedliche Bezeichnung des Werts des Verfahrensgegenstandes"; sie bedarf keiner Begründung. Erfolgt die Bemängelung in einer schriftlichen Eingabe, ist auf sie ausdrücklich hinzuweisen, wenn sie für das Gericht nicht eindeutig erkennbar ist. Die Angaben einer (anderen) Bemessungsgrundlage im Kostenverzeichnis einer Eingabe erfüllt dieses Kriterium nicht.
LG für ZRS Wien 04.04.2016 48 R 334/15w
Beitrag von RA Dr. Thomas Hofer-Zeni

OGH 30.03.2016 6 Ob 18/16i
Ist im außerstreitigen Unterhaltsverfahren ausschließlich ein Unterhaltsrückstand gegenständlich, dann ist bei der Kostenentscheidung als Bemessungsgrundlage der Durchschnittsjahresbetrag des Unterhaltsrückstands zugrunde zu legen.
OGH 30.03.2016 6 Ob 18/16i
Beitrag von RA Dr. Thomas Hofer-Zeni

OGH 16.03.2017  1Ob231/16a
Anwaltskosten, die aufgewendet werden, um eine drohende Verwaltungsstrafe abzuwenden, sind als „Rettungsaufwand“ positiver Schaden. Ein solcher Rettungsaufwand ist nur zu ersetzen, wenn er zweckmäßig und angemessen war. Es kann der Schädiger grundsätzlich verlangen, dass er Ersatz (nur) in angemessener Höhe leisten muss. Dies gilt auch für Anwaltskosten, auf deren Höhe der vertretene Geschädigte im Wege der Vereinbarung ja Einfluss nehmen kann.  Wäre hervorgekommen, dass die Rechtsvertreter nicht bereit oder in der Lage gewesen wären, die Klägerin zu tarifmäßigen Kosten (AHK) zu vertreten, wäre ihr der Nachweis gelungen, dass die – grundsätzlich mögliche und den Rettungsaufwand der Höhe nach beschränkende – Vereinbarung der AHK im konkret vorliegenden Einzelfall unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre.
OGH 16.03.2017  1Ob231/16a
Beitrag von RA Dr. Thomas Hofer-Zeni

OLG Wien 28.09.2009 11 R 158/09z
Der Auftrag an den Sachverständigen, die Parteien von einer allfälligen Befundaufnahme rechtzeitig zu verständigen ist als ausdrücklicher Auftrag für die Teilnahme an der Befundaufnahme durch den Sachverständigen zu qualifizieren. Für die Entlohnung nach TP 3 A III RATG gebührt infolge des in Abschnitt III enthaltenen Verweises auf die TP 3 A II RATG der doppelte Einheitssatz gemäß § 23 Abs 5 RATG.
OLG Wien 28.09.2009 11 R 158/09z
Beitrag von RA Dr. Thomas Hofer-Zeni